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Bundesgerichtshof beerdigt Zwangsräumung

In den letzten Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits klargestellt, dass gegen sonstige in einer Wohnung/Haus befindlichen Personen, beispielsweise Untermieter, ein eigener Räumungstitel erforderlich ist, um die Zwangsräumung betreiben zu können.
Für den Vermieter bedeutete dies, dass er zuvor beim Mieter anfragen musste, ob noch weitere Personen in der Immobilie wohnen.
In diesem Fall musste der Vermieter diese Personen in die Räumungsklage miteinbeziehen, damit die anschließende Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher erfolgreich durchgeführt werden konnte.

Was aber geschah, wenn der Mieter im Räumungstermin irgendwelche Personen präsentierte, mit der Behauptung, es handele sich um seine Untermieter?
In solchen Fällen von vorgeschobenen „Untermietern“ behalfen sich die Gerichte damit, dass sie von einem Verstoß gegen Treu und Glauben ausgingen und die Zwangsräumung aus dem lediglich gegen den (bekannten) Mieter gerichteten Räumungsurteil als zulässig erachteten.
Nun hat der BGH (ZMR 2009, 21) entschieden, dass selbst dann ein eigener Räumungstitel gegen den angeblichen „Untermieter“ erforderlich ist, wenn dieser offensichtlich lediglich zur Vereitelung des Räumungstermins vom Mieter präsentiert wurde, ohne das tatsächlich ein Untermietverhältnis vorliegt.

Die Zwangsräumung sei damit praktisch tot, zürnt der BWE-Landesvorsitzende, RA Thomas Fuhrmann (bwe-online.de), denn im Klartext bedeute dies, dass jeder Vermieter bei einer Räumungsklage gegen seinen Mieter damit rechnen müsse, dass dieser am Räumungstermin gleichsam aus der Wundertüte einen angeblichen „Untermieter“ hervorzaubere und der Gerichtsvollzieher darauf hin tatenlos wieder abziehe.
Selbst wenn man diese, ausschließlich zur Vereitelung der Zwangsräumung präsentierte – in der Regel vermögenslose – Person dann erneut verklage, werde der Mieter beim nächsten Räumungsversuch wieder einen neuen Untermieter präsentieren, was sich beliebig fortsetzen ließe.
Dem Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband (BWE) sind aus seiner Praxis bereits derartige Fälle bekannt, in denen findige Mieter sich auf diese Weise dauerhaft der Zwangsräumung entzögen.
Dies stelle, laut Fuhrmann, letztlich eine durch das oberste Zivilgericht abgesegnete Enteignung von vermietenden Eigentümern dar.
Dies stehe nicht mehr im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Artikel 14 GG (Eigentumsgarantie), da die Rechtsprechung bei der Auslegung des Rechts stets die Wertungen des Grundgesetzes zu beachten habe (mittelbare Drittwirkung der Grundrechte).