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Blockierte Toilettenspülung

Der Vermieter eines Mietshauses hatte einem seiner Mieter nach mündlicher Abmahnung fristlos gekündigt, da dieser den Druckknopf der Toilettenspülung derart blockiert hatte, dass Wasser ununterbrochen durch die Abwasserleitungen des Hauses floss.

Der uneinsichtige Mieter hatte sein Verhalten damit begründet, dass nach seiner Ansicht aus der Toilette starke Fäkalgerüche ausströmten.
Die vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund schwerwiegender Verletzung des Mietvertrags hat das Amtsgericht Wedding (Urteil vom 18.10.2009) im anschließenden Räumungsrechtstreit für wirksam erklärt.
Als Begründung führte das Gericht an, dass das ständige Wasserrauschen im Abflussrohr in einem hellhörigen Haus eine unzumutbare Lärmbelästigung für die anderen Mieter darstelle.
Im übrigem habe der Mieter auch keine Beweise für die ekligen Gerüche aus der Toilette erbringen können.

RA Thomas Fuhrmann, der Landesvorsitzende des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes (bwe-online.de) sieht die Kündigung in diesem Fall auch deshalb als gerechtfertigt an, weil neben der Lärmbelästigung noch eine erhebliche Wasserverschwendung zu Lasten der übrigen Mieter einhergehe, da diese für die Wasserkosten anteilig aufkommen müssten.
Auch dies sei, nach Ansicht von Fuhrmann, ein Grund, der das Mietverhältnis letztlich in unzumutbarer Weise belaste. Wichtig sei für den Vermieter in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen, den Mieter vor der Kündigung – am besten schriftlich – abzumahnen.