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Widerspruch bei Google-Street-View lässt Missbrauch zu

Gemäß den Widerspruchbedingungen bei Google-Street-View,  kann jeder Eigentümer bzw. Mieter gegen die Veröffentlichung Einspruch einlegen, mit der Folge, dass das gesamte Gebäude nicht im Internet erscheint.

Doch wer entscheidet letztlich darüber?

Rechtsanwalt Thomas Fuhrmann, Landesvorsitzender des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes , weist auf einige Ungereimtheiten hin.

Laut den Widerspruchsbedingungen kann auch ein Mieter  Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Gebäudeansicht erheben. Dann wird das gesamte Mietshaus, vielleicht gegen den Willen der übrigen Mieter und des Eigentümers, aus dem Netz genommen.

Oder wie verhält es sich bei Eigentümergemeinschaften?

Entsprechend den Informationen von Google wird, laut Fuhrmann, bereits nach dem Widerspruch von einem einzigen Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage diese unkenntlich gemacht, auch wenn die anderen Miteigentümer das gar nicht wollen.

Haben diese die Möglichkeit, wieder mit ihrer Wohnungseigentumsanlage bei Google-Street-View aufgenommen zu werden? Wohl kaum, da, wie Google in seinem Informationsblatt betont, bereits jeder einzelne Widerspruch zur unwiderruflichen Löschung des betreffenden Objektes führt. Dieses Ergebnis ist nur schwer nachvollziehbar.
Oder was passiert, wenn jemand das Haus seines Nachbarn / Konkurrenten “verschwinden“ lassen will.

Wie kann Google die Legitimation dieses unrechtmäßigen Widerspruchführers feststellen. Zwar geht zur Kontrolle eine Rückmeldung von Google an die Adresse desjenigen, der diesen Widerspruch führt; doch muss diese Adresse beispielsweise als Eigentümer nicht deckungsgleich mit der seines (zu löschenden) Mietshauses sein.

Da Google kaum die entsprechenden Grundbücher einsehen wird, ist so dem Missbrauch, laut Fuhrmann, Tür und Tor geöffnet.

Insgesamt gesehen, so Fuhrmann, bestehen somit erhebliche Unsicherheiten bei der Abwicklung, die noch einer rechtlichen Klärung bedürfen.

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