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Die Kosten der Unterkunft bei Harz IV-Empfängern

Nach dem derzeit geltenden Recht ersetzt der Sozialhilfeträger dem Mieter, der Leistungen nach Harz IV bezieht, die Kosten für eine angemessene Unterkunft (KDU). Das Amt zahlt die Mietkosten an den Mieter, damit er diese zweckgebundenen Mittel an seinen Vermieter weiterreicht.
RA Thomas Fuhrmann, der Landesvorsitzende des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbands (www.bwe-online.de), weiß aus seiner Beratungspraxis, dass dem oft nicht so ist. Leider kommt, laut Fuhrmann, es immer häufiger vor, dass Harz IV-Empfänger den Mietanteil für den persönlichen Lebensunterhalt verwenden und nicht an den Vermieter weiterleiten. Die Folge ist dann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Zwar kann, laut Fuhrmann, das Amt - worauf der Vermieter auch bestehen sollte - die Kosten für die Mietwohnung gleich direkt an den Vermieter bezahlen, muss dies jedoch nicht, da die Behörde insofern einen weiten Ermessensspielraum hat. Wenn sich herausstellt, dass die Mietbeihilfe vom Mieter anderweitig verbraucht wird, ist es meistens zu spät, da dann schon ein entsprechender Mietrückstand beim Vermieter aufgelaufen ist.

Der Gesetzgeber, fordert Fuhrmann, sollte daher dem Vermieter generell einen Direktanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger hinsichtlich der Mietkosten einräumen. Nur dann ist gewährleistet, dass der Vermieter seine Miete wirklich erhält. Diese Vorgehensweise würde auch dazu beitragen, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses vermieden wird, da Mietrückstände erst gar nicht entstehen können. Umgekehrt würde der Mieter bereits bei Monatsbeginn wissen, wie viel Geld er tatsächlich für seine Lebensführung zur Verfügung hat. Der Mieter hätte somit keinen Nachteil und das Risiko der Zahlung der Miete würde nicht mehr zu Lasten des Vermieters gehen.