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Gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen erforderlich

Bisher konnte ein Vermieter die Schönheitsreparaturen, d.h. die durch Abnutzung notwendig gewordenen Maler- und Tapezierarbeiten, im Mietvertrag problemlos auf den Mieter überwälzen, wovon auch ausgiebig Gebrauch gemacht wurde.

Dann musste der Mieter nach bestimmten Fristen, meistens von 3, 5 und 7 Jahren je nach Art der Räume, diese Schönheitsreparaturen durchführen. Seit dem Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen "starre" Fristenpläne für unwirksam erklärt.
Die Reaktion darauf bei der Vertragsgestaltung von Formularverträgen war, laut RA Thomas Fuhrmann, Landesvorsitzender des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbands (Tel. 089/597937), eine zunehmende "Aufweichung" der Schönheitsreparaturklauseln.

Zwischenzeitlich seien, laut Fuhrmann, die Formulierungen derart "weich", dass Sie fast schon wieder wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebots unwirksam sein könnten.
Diese Unklarheit führe, laut Fuhrmann, immer öfter zu langwierigen Rechtstreitigkeiten, die kostenintensiv seien und den Rechtsfrieden gefährden. Der Gesetzgeber sei daher gehalten, genau zu regeln, welche Maßnahmen Schönheitsreparaturen umfassen und welche Fristen angemessen seien, um Rechtsklarheit zu erzielen.

Derzeit sei es weder für den Vermieter noch den Mieter prognostizierbar, wie ein Rechtstreit über die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch nur annähernd ausgehe.