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Schreie autistischen Kindes

Der Käufer einer gebrauchten Wohnung musste nach Einzug feststellen, dass das autistische Kind des Nachbarn, sich im Sommer tagsüber ständig durch Geräusche, die einen „Schreien oder Kreischen“ ähneln, bemerkbar machte.

Da dies den Käufer in seiner Ruhe störte, klagte er gegen den Verkäufer auf Rückzahlung von 10 Prozent des gezahlten Kaufpreises. Zwar sei die Wohnung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft worden, doch habe es der Verkäufer - nach Ansicht des Käufers - unterlassen, ihn vor Abschluss des Kaufvertrags auf diese Umstände in der Nachbarschaft hinzuweisen.

Das Landgericht Münster hat in seinem Urteil vom 26.02.2009 die Klage abgewiesen, mit den Hinweis, dass Geräusche eines Kindes grundsätzlich keinen Sachmangel begründen, wobei es auch darauf ankomme, in welchen sozialen Zusammenhang diese Geräusche auftreten.

Da es dem Kind offenbar nicht möglich sei, sich anders zu artikulieren, sei bei dessen Nachbarn ein erhöhtes Maß an Toleranzbereitschaft erforderlich, um dem Behinderten ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen. Auch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers war nach Meinung des Gerichts nicht gegeben, da es sich bei dem Lärm des autistischen Kindes nicht um einen für den Kauf erkennbar entscheidungserheblichen Umstand handele.

Nach Ansicht des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbands (www.bwe-online.de) setzt diese Entscheidung die Linie der Rechtsprechung fort, dass einem behinderten Menschen der besondere Schutz der Gesellschaft zuzukommen habe. Denn eine solche Lärmbelästigung gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, da sie noch als sozialadäquat anzusehen sei.

Auch sei eine Schwerbehinderung eines Nachbarn ein höchstpersönlicher Umstand, der keine Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer begründen könne. Wer also ein gesteigertes Ruhebedürfnis habe, sei gut beraten, beim Vertragsschluss ausdrücklich auf dieses hinzuweisen und selbst Erkundigungen in der Umgebung einzuholen.