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Kann Vermieter Werte eines ungeeichten Wasserzählers verwenden?

Die Betriebskostenabrechung ist alljährlich ein beliebter "Stresstest" für Vermieter und Mieter.

Sofern die Umlage der Betriebskosten auf Basis eines Zählers erfolgt, stellt sich mitunter die Frage, ob das Ergebnis eines ungeeichten Zählers überhaupt zu berücksichtigen ist.

Dabei müsse, laut RA Thomas Fuhrmann vom Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband (www.bwe-online.de), unterschieden werden, zwischen einem Verstoß gegen die Eichvorschriften und der zivilrechtlichen Frage, ob der Wert Grundlage einer Betriebskostenabrechung sein könne.

Unabhängig von der Tatsache, dass die Missachtung der Eichvorschrift eine Ordnungswidrigkeit ist, war bisher die Rechtsauffassung, dass Anzeigenwerte eines ungeeichten Wasserzählers nicht Grundlage einer Betriebskostenabrechnung sein dürfen.

Dem sei, laut Fuhrmann, der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 17.10.2010 entgegengetreten. Danach dürfe der Vermieter den Wasserverbrauch für die Betriebskostenabrechnung auch mit einem nicht geeichten Wasserzähler ermitteln.

Entscheidend sei für den BGH die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskosten und nicht der Weg, auf dem der Vermieter den Verbrauch erfasst habe. Allerdings falle bei ungeeichten Geräten die Vermutung der Richtigkeit der Anzeigenwerte weg, so dass bei Streitigkeiten mit dem Mieter, der Vermieter die Richtigkeit der Meßwerte nachweisen müsse (Beweislastumkehr).

Diese zu Wasserzählern ergangene Entscheidung, sei, laut Fuhrmann, auch auf Stromzähler entsprechend übertragbar.

Wenn der Mieter somit die Richtigkeit der Ablesewerte bestreite, müsse laut RA Fuhrmann, der Vermieter die Richtigkeit seiner Zahlen - beispielsweise durch eine Befundprüfung einer staatlich anerkannten Prüfstelle - nachweisen, was mitunter recht kostenintensiv werden könne.