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Wiedereinweisung geräumter Mieter unzulässig!

Der Albtraum aller Vermieter: Nach gewonnener Räumungsklage scheitert die Zwangsräumung, weil die Obdachlosenbehörde den Mieter wieder in die alte Wohnung einweist.

In einem vor dem Verwaltungsgericht München verhandelten Fall verfügte, wie der Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband mitteilt, die Obdachlosenbehörde eine 3-monatige Wiedereinweisung des bereits rechtkräftig zur Räumung verurteilten Mieters in die Wohnung.

Die vom Vermieter gegen den Einweisungsbescheid erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht war erfolgreich. Die Verwaltungsrichter hielten bereits die Dauer der Wiedereinweisung von 3 Monaten für überzogen.

Die maximale Dauer der Wiedereinweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beträgt demnach 2 Monate.
Weiter war die Wiedereinweisung auch deshalb unzulässig, weil eine derartige für Vermieter einschneidende Maßnahme nur in Fällen schwerster Notlagen in Betracht kommt, denen die Obdachlosenbehörde auf andere Weise nicht helfen kann, z.B. weil keine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung steht.